Rechtssicherheit durch Anpassung

摘要

Die Bundesregierung hat zum Ende des letzten Jahres den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen und das Änderungsgesetz damit auf den Weg gebracht. Ausweislich der Gesetzesbegründung verfolgt der Entwurf das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert und das Gläubigerantragsrecht gestärkt werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden. Trotz dieser hehren Ziele ist der Entwurf in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss in vielen Punkten kritisiert worden (vgl. hib Nr. 118 vom 25.02.2016). Eine kritische Analyse der geplanten Änderungen nimmt auch Klinck ab S. 634 vor. Er befürchtet, dass neue Unordnung in das System des Insolvenzanfechtungsrechts Einzug hält und plädiert für eine grundlegende Reform des Anfechtungsrechts.