§ 7b EStG ist wieder da!

摘要

Zur Förderung des Mietwohnneubaus hat die Bundesregierung einen ungenutzten Paragrafen mit Vergangenheit wieder aktiviert: § 7b EStG. Geplant ist die Einführung einer zeitlich begrenzten Sonderabschreibung für drei Jahre, um sowohl private als auch gewerbliche Bauinvestitionen zu erhöhen. So weit, so gut, so einfach? Weit gefehlt, denn die Vorschrift soll zielgerichtet die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment in bestimmten Kommunen fördern. Demzufolge werden die gesetzlichen Vorschriften so gefasst sein, dass ein wie auch immer gearteter möglicher Missbrauch verhindert wird. Zudem ist der Fiskus bestrebt, keine höheren Steuermindereinnahmen als die geplanten 2,15 Mrd. Euro für die Kassenjahre 2016-2020 für Bund, Länder und Gemeinden zuzulassen. Ergebnis: der neue § 7b EStG muss den Vergleich mit seinem Vorgänger hinsichtlich der Komplexität nicht scheuen. Welche gesetzlichen Hürden zur Inanspruchnahme überwunden werden müssen, zeigt Wagner ab S. 556 und beleuchtet dabei u.a. sowohl die zeitlichen Voraussetzungen für die Förderung als Neubau als auch die Verwendungs- und Überwachungsfrist. Noch ist das Gesetz im Entwurfsstadium, das Gesetzgebungsverfahren soll jedoch bereits am 13.05.2016 abgeschlossen sein. Somit sind bereits jetzt Überlegungen zur steuerlich geförderten Investition vorzunehmen. Ob die Förderung für den möglichen Investor auch ökonomisch sinnvoll ist, kann der im Beitrag enthaltenen Renditeberechnung entnommen werden.