BMF: Entwurf-Schreiben zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rspr.)

摘要

Mit mehreren Urteilen hat die Rspr. zur Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG auf in- und ausländische Beteiligungen, die von Investmentfonds gehalten werden, Stellung genommen. Nach den Urteilen des EuGH vom 22.01.2009 (Rs. C-377/07) und des BFH vom 22.04.2009 (IR 57/06, DB 2010 S. 2708) verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf Beteiligungen nach § 8b Abs. 3 KStG 1999 gegen die in Art. 56 EG (Art. 63 AEUV) garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, weil das Abzugsverbot im Vz. 2001 auf Auslandsbeteiligungen beschränkt war. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.04.2012 ist diese Rspr. bei Gewinnminderungen des Direktanlegers aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen grds. anzuwenden. Für Drittstaatenbeteiligungen gilt dies allerdings nur, wenn die Beteiligung weniger als 10% beträgt.