Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP: Der Nebel beginnt sich (langsam) zu lichten …

摘要

Die CGZP konnte mangels Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen. Zu den arbeitsrechtlichen Folgen, insb. zu den sich daraus ergebenden equal pay-Ansprüchen von Zeitarbeitnehmern, auf deren Arbeitsverhältnisse die CGZP-Tarifverträge angewendet wurden, hat das BAG inzwischen bereits mehrfach Stellung genommen. Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen stellt sich die Rechtslage eingedenk der zahlreichen und sich mitunter widersprechenden instanzgerichtlichen Entscheidungen der Sozialgerichte unübersichtlich dar. Ein erstes Urteil des BSG zu den „Nachwirkungen" der Tarifunfähigkeit der CGZP bringt dabei für die Praxis Klarheit - zumindest ein wenig.