§ 8c Satz 2 KStG ist potenziell verfassungswidrig

摘要

Nach der weithin als „Paukenschlag" aufgenommenen Verfassungsgerichtsentscheidung zu § 8c Satz 1 KStG legt das FG Hamburg nun die zweite Hälfte der Norm bzgl. schädlicher Beteiligungserwerbe über 50% zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. In seinem Vorlagebeschluss 2 K 245/17 macht das FG Hamburg unmissverständlich klar, dass es § 8c Satz 2 KStG als verfassungswidrig ansieht. Der Grund dafür liege - wie in der BVerfG-Entscheidung 2 BvL 6/11 zu § 8c Satz 1 KStG - in der ungerechtfertigten Verletzung des Trennungsprinzips und somit in einem Verstoß gegen das auf dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG fußenden Gebots der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nach einer knappen Einleitung werden der Urteilssachverhalt und die Begründung zusammengefasst. Die klare Handlungsempfehlung lautet, von § 8c KStG betroffene Bescheide durch Einspruch offenzuhalten. Abschließend wird ausführlich darauf eingegangen, wie das BVerfG zu der Vorlage entscheiden und was der Gesetzgeber dann daraus machen könnte.