Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung

摘要

Nach § 16 BetrAVG sind Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Zu berücksichtigen sind dabei einerseits die Belange des Versorgungsempfängers und andererseits die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Umstritten ist, wann bei konzernabhängigen Unternehmen auch die Wirtschaftslage der Konzernobergesellschaft in die Ermessensentscheidung einfließen muss. Der Beitrag widmet sich dieser Frage und unterzieht die Rechtsprechung des BAG einer kritischen Überprüfung.