Die Folgen der Digitalisierung bekommen die Finanzminister mehr und mehr zu spüren - und zwar in ihrer Staatskasse. Amerikanische Internetkonzerne zahlen in Europa teils nur sehr geringe, teils überhaupt keine Steuern. Google betreibt seine Suchmaschine von der Firmenzentrale in Kalifornien aus. Deshalb können EU-Staaten auf die Gewinne nicht zugreifen. Amazon und Apple profitieren von dem extrem günstigen Unternehmensteuerregime in Luxemburg bzw. Irland. Länder mit hohen Körperschaftsteuersätzen wie Deutschland oder Frankreich gehen leer aus. Das wollen die betroffenen Länder nun ändern. Die beiden größten EU-Staaten sowie Spanien und Italien verlangten nun in einem Brief, die Umsätze der Internetgiganten zügig mit einer europäischen Abgabe zu belegen. Die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer hatten sich 2012 schon einmal mit der Schwierigkeit beschäftigt, digitale Geschäfte zu besteuern. Damals wurden drei Möglichkeiten erwogen: eine Mehrwertsteuer, eine Quellensteuer und eine auf den Umsatz bezogene Ausgleichsteuer. Die dritte Option haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien nun wieder aufgegriffen. Wenn sich die OECD dem Vorhaben nicht in den Weg stellt, will der EU-Finanzministerrat im Dezember entscheiden, ob man die Steuer auf digitale Umsätze anpackt. Falls ja, soll die EU-Kommission schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Die Kommission wiederum arbeitet bereits daran. Voraussichtlich kommende Woche legt die Behörde erste Eckpunkte für eine mögliche Besteuerung von Internetunternehmen vor. Das Papier werde fünf Optionen enthalten, darunter die von Deutschland geforderte Verbrauchsteuer, sagten EU-Diplomaten.
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