Abweichungen vom Betriebsrentengesetz zulasten von Organmitgliedern sind möglich

摘要

Oft ist es sinnvoll, laufende Leistungen und unverfallbare Anwartschaften von Organmitgliedern abzufinden. Fraglich war bislang, ob diesem Wunsch das gesetzliche Abfindungsverbot (§ 3 BetrAVG) entgegensteht. Der BGH bestätigte nun die Rspr. des BAG, dass von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (auch) zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden kann, soweit dies auch die Tarifvertragsparteien dürfen. Für die Praxis ist somit geklärt, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit Abfindungsvereinbarungen grds. akzeptiert.