Der Betriebsrat und die Arbeitszeit

摘要

Der Betriebsrat kann zwar durchsetzen, dass seine Mitglieder für die Zeiten der erforderlichen Betriebsratstätigkeit gem. § 37 Abs. 2 BetrVG von der eigentlichen Arbeitspflicht freigestellt werden. Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann der Betriebsrat jedoch nur kollektivrechtliche Rechtspositionen verteidigen. Dies ist nicht der Fall, wenn er geltend macht, dass eine Arbeitsanordnung durch den Arbeitgeber unwirksam sei, da die werktägliche Höchstarbeitszeit des § 3 ArbZG durch die Betriebsratsarbeit und die sich anschließende Arbeitsleistung überschritten wird. Die Frage der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes betrifft allein die individualvertrag-liche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Offen bleibt weiterhin, ob Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist.