Fortentwickelte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die GewSt

摘要

Im nationalen Recht fehlt derzeit eine ausdrückliche Möglichkeit zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die GewSt, vor allem bei Streubesitzdividenden und Nicht-EU/ EWR-Lizenzzahlungen. Hierdurch kommt es bei international tätigen deutschen Unternehmen vielfach zu einer partiellen Doppelbesteuerung von Gewinnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob im Einzelfall dennoch eine - auf DBA-Recht gestützte - GewSt-Anrechnung der „überschießenden" ausländischen Steuern in Betracht kommt. Nachfolgend wird aufgezeigt, weshalb eine Anrechnung ausländischer Steuern für bestimmte grenzüberschreitende Dienstleistungen und Bezüge auf die GewSt systematisch geboten ist. Es wird herausgearbeitet, wie sich eine - systemgebotene - Anrechnung ausländischer Steuern auf die GewSt bei Anwendbarkeit eines DBA auf das Abkommensrecht stützen lässt. Dabei ist zwischen verschiedenen Fallgruppen - je nach Wortlaut des einschlägigen DBA - zu differenzieren. Außerdem werden zu bewältigende Praxisprobleme bei der Durchführung einer GewSt-Anrech-nung sowie deren steuerpolitischen Perspektiven aufgezeigt.