Anwendungsfragen zum InvStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung

摘要

Vom Bundesverband Investment und Asset Management e.V. sind an das BMF Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 InvStG in der am 01.01.2018 geltenden Fassung herangetragen worden, die das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt beantwortet: Ein Investmentfonds qualifiziert als Aktienfonds, wenn er gemäß seinen Anlagebedingungen fortlaufend mindes- tens 51% seines Wertes in Kapitalbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 8 InvStG investiert (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). Ein Mischfonds liegt hingegen vor, wenn der Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen zumindest 25% seines Wertes in Kapitalbeteiligungen anlegt (Mischfonds-Kapitalbeteiligungsquote). Beschränken die Anlagebedingungen den Kreis der erwerbbaren Vermögensgegenstände auf einen Teil der in § 2 Abs. 8 InvStG genannten Kapitalbeteiligungen (z.B. börsengehandelte KapGes.-Anteile), ist diese gegenüber den gesetzlichen Vorgaben weitergehende Einschränkung unschädlich. Demgegenüber erfüllen Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen die Wertentwicklung von Kapitalbeteiligungen (auch) synthetisch mittels Finanzderivaten (z.B. Aktien-Swaps) abbilden können, nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 oder 7 InvStG, es sei denn, die Anlagebedingungen sehen (ergänzend) eine Mindestbeteiligungsquote von 51% unmittelbar in Kapitalbeteiligungen vor. Für Zwecke des § 2 Abs. 6 und 7 InvStG ist allerdings unbeachtlich, ob der Investmentfonds das Wertänderungsrisiko aus den gehaltenen Kapitalbeteiligungen absichert. Denn Sicherungsgeschäfte haben keine Auswirkung auf die steuerliche Belastung der laufenden Einnahmen aus Kapitalbeteiligungen.