Rechtsformwechsel des im Vollstreckungsbescheid genannten Vollstreckungsgläubigers: Anforderungen an Nachweis der Personenidentität

摘要

Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche Offerte Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen (im Anschluss an BGH vom 21.07.2011 -I ZB 93/10, RS0729047 = NJW-RR 2011 S. 1335).