Keine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Überprüfung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

摘要

Die Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens gegen die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung ist regelmäßig ermessensfehlerhaft. Dies folgt bereits aus § 88 Abs. 4 SGB IX, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung haben. Eine analoge Anwendung auf die behördlichen Verfahren nach dem BEEG und dem MuSchG ist zweifelhaft. § 4 Satz 4 KSchG bewirkt aber auch hier eine Beschleunigung.