Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten

摘要

Mit Urteil vom 17.12.2015 (VR45/14, RS1195394) hat der BFH entschieden, dass die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wird. Beide Alternativen -sowohl Buchst, a als auch Buchst, b - des § 4 Nr. 26 UStG setzen das Vorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit voraus. Als ehrenamtlich seien nach st. Rspr. jene Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im Allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden. Die Satzung des Sparkassenverbandes sei kein Gesetz i.S. der Rspr. zu § 4 Nr. 26 UStG.