Die Abwahl des Hauptversammlungsleiters - Irrwege, Umwege, Auswege

摘要

Seit Jahren gehört er in kritischen Hauptversammlungen zum Ritual: der Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters. In aller Regel hat er aber keine Aussicht auf Erfolg. Er wird verlesen, diskutiert und mit überragender Mehrheit abgelehnt. Dabei geht wertvolle Zeit verloren. Die Gerichte leisten dieser sinnlosen Praxis immer wieder Vorschub. So auch das OLG Stuttgart und das OLG Köln in zwei jüngeren Entscheidungen. Allerdings: Beide Gerichte setzen auch neue Akzente. Sie meinen, die Ablehnung eines Abwahlantrags könne als solche anfechtbar sein. Dies namentlich, wenn eine positive Beschlussfest-stellungsklage hinzutrete. Das komme wiederum in Betracht, weil die Aktionärsmehrheit aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Minderheit zur Abwahl verpflichtet sein könne. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den beiden Urteilen auseinander.