Ein gutes Gesetz für die betriebliche Altersversorgung

摘要

Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn und war Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren. Am Ende hat es dann doch geklappt. Das Betriebsrentenstär-kungsgesetz (BRSG) kommt. Gut so. Die Koalition ist einen wichtigen Schritt zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gegangen. Man stritt sich zum Schluss vor allem darum, ob denn externe Träger Garantien geben können, auch wenn der Arbeitgeber sie nicht gibt - oder ob es eine Kongruenz der Unverbindlichkeit geben muss: Ebenso wie der Arbeitgeber darf auch der Versicherer keine Mindestrente versprechen. Die Koalition hat sich nun für das Garantieverbot entschieden. Systematisch zwingend war das nicht und man kann gute Gründe dagegen anführen. Aber vertretbar ist diese Entscheidung allemal - und wenn sie der Preis dafür ist, dass das Gesetz überhaupt zustande kommt, dann ist es richtig.