Billigkeitsmaßnahmen bei Sanierungsgewinnen

摘要

Nach dem BFH-Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15, RS1228847) verstoßen die im sog. Sanierungserlass vorgesehenen Billigkeitsmaßnahmen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und stellen keinen Fall der sachlichen Unbilligkeit dar. Im Anschluss an diese Entscheidung kann eine Klage gegen eine auf den Sanierungserlass gestützte ablehnende Entscheidung selbst dann keinen Erfolg (mehr) haben, wenn die Verwaltung auch zukünftig Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen gewährt oder Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden.