Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei gemischten Verträgen

摘要

Bei Vertragsverhältnissen, die von typischen Mietverhältnissen abweichen, ist die Reichweite des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestands für Miet- und Pachtzinsen umstritten. Streitfälle aus der jüngeren gerichtlichen Praxis betreffen u.a. Verträge über die Anmietung von Konzertsälen, Hoteleinkaufsverträge und Verträge über die Anmietung von Ausstellungsflächen in Messehallen. Im Messehallen-Fall hat der BFH die Hinzurechnung von Entgelten für Ausstellungsflächen in Messehallen verneint, weil die Ausstellungsflächen kein fiktives Anlagevermögen darstellten. Im Folgenden werden die Entscheidungsgrundsätze dargelegt und die Übertragung auf Hoteleinkaufsverträge und andere gemischte Verträge geprüft.