Kommentar zum Tarifvertragsgesetz mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz

摘要

Das Tarifrecht ist in Bewegung geraten. Der Gesetzgeber ist nach Jahrzehnten zum ersten Mal wieder aktiv geworden: Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erleichtert, was ihre materiellen Voraussetzungen angeht. Gleichzeitig wurde sie vom Verfahren her erschwert, weil nun ein Antrag beider Seiten notwendig ist. Das Tarifeinheitsgesetz gibt dem Tarifvertrag Vorrang, der von der Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederzahl im Betrieb abgeschlossen wurde. Dies schafft zahlreiche Auslegungsprobleme; außerdem stellt sich die Frage, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.