Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

摘要

Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZuIV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Streitig ist die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Dienst zu wechselnden Zeiten. Die Kläger sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2014) zur ESt zusammen veranlagt. Der Kläger ist als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei nicht-selbstständig tätig und erzielte im Streitjahr neben seinen Grundbezügen u.a. Zulagen für Dienst zu wechselnden Zeiten gem. §§ 17a ff. der Erschwerniszulagenverordnung (EZuIV) i.d.F. vom 20.08.2013 (BGBl. I 2013 S. 3286) i.H.v. insgesamt 1.029,80 €. Diese Zulagen behandelte der Arbeitgeber als steuerpflichtigen Arbeitslohn und unterwarf sie dem LSt-Abzug. Nach § 17a Satz 1 EZulV (Allgemeine Voraussetzungen) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Kalendermonat mindestens fünf Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten. Dienst zu wechselnden Zeiten wird gem. § 17a Satz 2 EZulV geleistet, wenn mindestens viermal im Monat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst i.S. dieser Vorschrift.