Rückforderung versehentlich ausgezahlter Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben

摘要

Der Einbehalt und die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben gehört zu den öffentlich-rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers. Ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines gerichtlichen Urteils versehentlich die volle Bruttovergütung ausgezahlt bekommt, ist hinsichtlich der Lohnsteuer und des Arbeitnehmeranteils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ungerechtfertigt bereichert und grds. zur Rückzahlung verpflichtet.