Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch

摘要

Nach § 1 Abs. 1 MiLoG besteht ein gesetzlicher Anspruch von Arbeitnehmern auf Zahlung eines Mindestlohns durch den Arbeitgeber in Höhe von derzeit 8,84 € brutto je Zeitstunde. Der Mechanismus 8,84 € brutto „je Zeitstunde" klingt einfach, hat aber zahlreiche Diskussionen zu den eine Erfüllung bewirkenden Vergütungsbestandteilen ausgelöst. Das BAG hat diese Frage nun für die Praxis geklärt und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH klargestellt, dass alle synallagmatischen Leistungen, die mit Rücksicht auf die Arbeitsleistung ohne abweichende (gesetzliche) Zwecksetzung erfolgen, zu berücksichtigen sind.