Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten

摘要

Nach dem BMF-Schreiben vom 06.12.2016 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V) sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 01.06.2016 (X R 17/15, BStBl. II 2016 S. 989 = DB 2016 S. 2211) über den Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden. Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Umsetzung dieses Urteils kann eine Änderung der betroffenen ESt-Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO und/oder nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG (in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) bei Vorlage einer Bescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen.