BReg: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Lizenzschrankengesetz

摘要

Die Bundesregierung hat am 16.03.2017 ihre Gegenäußerung (BT-Drucks. 18/11531, S. 16-18) zur Stellungnahme des Bundesrats zum Lizenzschrankengesetz veröffentlicht. Darin sagt sie den Bundesländern zu, allen Prüfbitten zum Lizenzschrankengesetz nachzukommen. Lediglich die Prüfbitte des Bun- desrats, das Inkrafttreten der Lizenzschranke um ein Jahr auf den 01.01.2017 vorzuziehen lehnt die Bundesregierung ab. Auch der Prüfbitte des Bundesrats zu einer rückwirkenden gesetzlichen Regelung des vom Großen Senat des BFH verworfenen sog. Sanierungserlasses will die Bundesregierung entsprechen. Durch das Urteil sei Rechtsunsicherheit eingetreten und damit dringender Handlungsbedarf entstanden.