Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten eingeleg-ten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

摘要

Am 16.12.2016 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der ESt für Vz. ab 2005 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst, a EStG verstoße gegen das GG. Entsprechendes gilt für am 16.12.2016 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Est-Festsetzung für einen Vz. Ab 2005.