Schwebende Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot

摘要

Nach der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war streitig, ob Rechtsgeschäfte, die gegen das Vollzugsverbot verstoßen, nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GWB unheilbar nichtig oder nur schwebend unwirksam sind. Diese Rechtsunsicherheit hat der BGH zugunsten der einhelligen Auffassung der Literatur entschieden. Danach führt der Verstoß gegen das Vollzugsverbot auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur schwebenden Unwirksamkeit.