Kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats bei einer Kunden-App mit Feedbackfunktion

摘要

Mit Beschluss vom 08.06.2017 hat das ArbG Heilbronn entschieden, dass der Einsatz einer vom Arbeitgeber betriebenen Smartphone-App, die ein Kundenfeedback ermöglicht, keine technische Überwachungseinrichtung ist. Selbst wenn durch die App vereinzelt Daten über die Leistung und das Verhalten der Beschäftigten weitergeleitet werden, ist im Einzelfall das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht einschlägig.