Meinungsfreiheit vs. Betriebsrats(wahl)behinderung: Dürfen Arbeitgeber und leitende Angestellte den Betriebsrat kritisieren oder bei Betriebsratswahlen Partei ergreifen?

摘要

Kritik am Betriebsrat ist verpönt, jedenfalls wenn sie von Arbeitgebern oder leitenden Angestellten ausgeübt wird. Schnell ist dann von strafbarer Betriebsratsbehinderung die Rede. Ähnlich sieht es bei betriebsöffentlichen Äußerungen von Arbeitgebern und leitenden Angestellten zu den Betriebsratswahlen aus. Das verstoße gegen ein Neutralitätsgebot, welches aber in keinem Gesetz aufzufinden ist. Auf der Strecke bleibt die Meinungsfreiheit, auf die sich auch Arbeitgeber und leitende Angestellte berufen können.