Reform der Vertikal-GVO: Neue Spielregeln im Vertriebskartellrecht

摘要

Das Kartellrecht spielt bekanntlich nicht nur zwischen Wettbewerbern eine bedeutende Rolle, sondern diktiert auch ganz maßgeblich die Spielregeln entlang der Absatzkette. Die EU-Kommission hat für diese Vertikalverhältnisse die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO") erlassen, welche die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Vertrieb konkretisiert. Ergänzend hierzu hat die EU-Kommission Leitlinien erlassen (die sog. Vertikalleitlinien), die weitere Hilfestellungen liefern, um die Vertriebsstrukturen und -praktiken kartellrechtskonform zu gestalten. In regelmäßigen Abständen überprüft und erneuert die EU-Kommission ihre Regelwerke. Die aktuelle Vertikal-GVO samt Leitlinien gilt bereits seit dem Jahr 2010. Seitdem haben sich die Märkte stark verändert. Die Internetwirtschaft ist in der letzten Dekade exponentiell gewachsen. Die Art und Weise wie Kunden einkaufen, Unternehmen ihre Ware vertreiben und der Vertrieb im Allgemeinen strukturiert wird und funktioniert, hat sich wesentlich verändert.