Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auch bei Fehlen eines generalisierenden Prinzips der Leistungsgewährung

摘要

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Tätigkeitsbeschreibung, die er für einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu verwenden beabsichtigt. Der Kläger besitzt die Befähigung zum Richteramt und ist für die Beklagte in deren Landesbezirk Hessen als Gewerkschaftssekretär mit Rechtsschutzaufgaben beschäftigt. Er forderte die Beklagte zur Unterzeichnung und Rücksendung eines von ihm bereits überwiegend ausgefüllten und unterschriebenen Formulars auf, das mit „Tätigkeitsbeschreibung als Syndikus-rechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt" überschrieben war und u.a. Aussagen zu der fachlichen Unabhängigkeit seiner Berufsausübung enthält. Die Beklagte lehnte es ab, dem Kläger die gewünschte Bestätigung zu erteilen. Er sei als Gewerkschaftssekretär eingestellt und als gewerkschaftlicher Interessenvertreter tendenzbezogen und arbeitsvertraglich weisungsabhängig tätig. Anderen Gewerkschaftssekretären mit Rechtsschutzaufgaben hatte die Beklagte es ermöglicht, als Syndikusrechtsanwalt dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte beizutreten.