Wichtige Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte (Teil 2)

摘要

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird gemeinhin zu Recht als „die große BRAO-Reform" bezeichnet. Neben dem anwaltlichen Gesellschaftsrecht hat sich der Gesetzgeber vor allem den anwaltlichen Tätigkeitsverboten gewidmet, die Vorgaben für Syndikusrechtsanwälte verändert und ein Gebot zur berufsrechtlichen Weiterbildung von Berufseinsteigern festgelegt. Anwaltliche Tätigkeitsverbote Die Novelle regelt die anwaltlichen Tätigkeitsverbote völlig neu. Der Grundtatbestand des § 43a Abs. 4 BRAO n.F. - das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen - wird deutlich präziser gefasst. Es wird klargestellt, dass es nicht nur bei (außergerichtlicher Vertretung, sondern auch bei einer Beratung einschlägig ist und sich nur auf dieselbe Rechtssache bezieht. Das Verbot erstreckt sich auch auf die übrigen (berufsfremden) Gesellschafter der Berufsausübungsgesellschaft und dort angestellte Anwälte bzw. freie Mitarbeiter (Sozietätserstreckung). Die Bürogemeinschaft wird nicht in den Anwendungsbereich einbezogen. Die Sozietätserstreckung kann vermieden werden, wenn der betroffene Mandant nach umfassender Information der Doppelvertretung zustimmt und geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden. Zudem werden Regelungen für den Sozietätswechsel und für die Tätigkeit in mehreren Berufsausübungsgesellschaften sowie die Vorbefassung als Referendar getroffen. Weitere wichtige Änderungen betreffen die Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO, die an eine nichtanwaltliche Vorbefassung anknüpfen. Die Anwendung der Tätigkeitsverbote auf die Berufsausübungsgesellschaft selbst ergibt sich aus § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO n.F.