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Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

机译:在Pandemeal时代的财务法庭诉讼程序中的文件检查的位置

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摘要

1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt.2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Dabei ist die Entscheidung, Akteneinsicht ausnahmsweise außerhalb von Diensträumen zu gewähren, eine nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilende Ermessensentscheidung des FG.3. Hat das FG bei seiner Entscheidung die für und die gegen eine Akteneinsicht in den Kanzleiräumen sprechenden Gründe hinreichend berücksichtigt und gegeneinander abgewogen, kann sich die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen auch unter Berücksichtigung der besonderen Pandemielage als ermessensfehlerfrei erweisen.
机译:1.如果FG以纸张形式引导流程文件,则通过服务室中的文件中的检查授予文件检查。 2.向进程代理的律师事务所发送文件的律师事务所被限制为特别限制案例。 决定在服务空间外特别授予文件检查,通过案件的情况进行评估的裁决决定。 3.如果FG在其决定和律师事务所的档案检查的原因中彼此充分考虑并反对,律师事务所中的文件检验拒绝也可以自由地解释,考虑到特殊的PandemieLage。

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    《Der Betrieb》 |2021年第31期|1721-1723|共3页
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  • 正文语种 ger
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