Die Rentenurteile des BFH - Handlungsauftrag an den Gesetzgeber

摘要

Unter großem - für finanzgerichtliche Verfahren völlig ungewohntem - Medieninteresse hat der für Fragen der Rentenbesteuerung zuständige X. Senat des BFH am 19.05.2021 in zwei Verfahren über die intensiv diskutierte „doppelte Besteuerung" von Altersrenten mündlich verhandelt und entschieden. Die Ergebnisse beider Revisionen hat der Senat am 31.05.2021 öffentlich verkündet, wiederum unter Begleitung medialer (Live-)Präsenz. Zwar haben beide Kläger ihre Revisionen letztlich verloren. Ihre Verfahren dürften aber Anlass dafür sein, dass nach den bisher zu vernehmenden Verlautbarungen der Gesetzgeber recht zügig Anpassungen bei der Rentenbesteuerung vorzunehmen beabsichtigt, um der von Jahr zu Jahr steigenden Gefahr unzulässiger doppelter Besteuerungen Einhalt zu gebieten. Art und Ausmaß der anstehenden Gesetzeskorrektur, die allerdings erst in der im Herbst dieses Jahres beginnenden 20. Legislaturperiode zu erwarten ist, versprechen Spannung.