Gewinnmäntel: BFH sieht keinen Gestaltungsmissbrauch

摘要

Das am 04.06.2021 veröffentlichte Urteil (Az. IR 2/18) ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Generell geht es um die Frage, ob die Anwendung des § 42 AO in der seit dem JStG 2008 geltenden Fassung durch einzelsteuergesetzliche Umgehungsverhinderungsvorschriften gesperrt ist und - wenn keine Sperrwirkung besteht - anhand welcher Maßstäbe der Missbrauchsbegriff dann auszulegen ist. Im Besonderen geht es um die Würdigung des Handels eines Gewinnmantels. Dahinter verbirgt sich eine in der Vergangenheit durchaus übliche Gestaltung, welcher der Gesetzgeber (erst) mit Einführung des § 2 Abs. 4 Satz 3 ff. UmwStG 2013 einen Riegel vorgeschoben hat.