Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen

摘要

Der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Auslegung von Art. 2 Nr. 1, Art. 3 und 6 Buchst, b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung auseinanderzusetzen. Er stellt mit aktuellem Urteil klar, dass Arbeitszeit niemals Ruhezeit im Sinne der Richtlinie sein kann und daher auch nicht durch den Abschluss mehrerer Arbeitsverträge umgangen werden kann. Dem Vorlageersuchen des Tribunalul Bucuresti (Landgericht Bukarest, Rumänien) liegt ein Rechtsstreit zwischen der Aca-demia de Studii Economice din Bucuresti (Akademie für wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge Bukarest, Rumänien, im Folgenden: Akademie) und dem Organismul Intermediar pentru Programul Operational Capital Uman - Ministerul Educatiei Nationale (Zwischengeschaltete Stelle für das Operationelle Programm „Humankapital"- Ministerium für Bildung, Rumänien, im Folgenden: Ministerium) zugrunde. Gegenstand des Streits ist die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten von Arbeitnehmern auf der Grundlage mehrerer Arbeitsverträge.