Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungs-beschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

摘要

Veräußerungsverlust aus Aktien - Haushaltsrisiken - Gleichheitsverstoß EStG § 20 Abs. 6 Satz 5; GG Art. 3 Abs. 1 Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl.1 2007 S. 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen.