Steuervollzug in der Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz

摘要

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungs-gesetz (StaRUG) ermöglicht ein umfassend normiertes - vorinsolvenzliches - „Restrukturierungsverfahren". Auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans können Restruktu-rierungsforderungen, die gegen eine restrukturierungsfähige Person (Schuldner) begründet sind, gestaltet werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG). Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der an dem Schuldner beteiligten Personen durch den Restrukturierungsplan gestaltet, sonstige gesellschaftsrechtlich zulässige Regelungen getroffen sowie Anteils- und Mitgliedschaftsrechte übertragen werden (§ 2 Abs. 3 StaRUG). Mit dem Restrukturierungsbeauftragten (von Amts wegen gem. §§ 73 ff. StaRUG oder fakultativ gem. §§ 77 ff. StaRUG) und dem Sanierungsmoderator gem. §§ 94 ff. StaRUG werden künftig zwei weitere „Akteure" in einem vorinsolvenz-lichen Restrukturierungsverfahren Aufgaben wahrnehmen. Der Gesetzgeber hat das Verfahrensrecht der AO jedoch nicht hinsichtlich des Restrukturierungsverfahrens des StaRUG angepasst, sodass nach allgemeinen Grundsätzen eine steuerrechtliche Einordnung dieses Verfahrens zu erfolgen hat.