Innerbetriebliche Stellenausschreibung auf Verlangen des Betriebsrats - auch bei Einstellung von im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräften

摘要

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur innerbetrieblichen Ausschreibung von Arbeitsplätzen. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um ein konzernangehö-riges Unternehmen. Im Konzern werden in einem eigens dafür gebildeten Betrieb Nachwuchskräfte für alle konzernangehö-rigen Unternehmen ausgebildet. Die konzernweite Personalplanung hinsichtlich der Nachwuchskräfte wird durch Tarifverträge und Konzernbetriebsvereinbarungen konkretisiert. Auf Grundlage von tariflichen Regelungen ist festgelegt, dass die Übernahme der im Konzern ausgebildeten Nachwuchskräfte anhand des jährlich konkret zu bestimmenden Bedarfs erfolgt, wobei sich die Tarifvertragsparteien zur Übernahme von mindestens 80% der Ausgebildeten je Prüfungsjahrgang verpflichtet haben. Die Ausgestaltung des Übernahmeverfahrens soll hingegen den Betriebsparteien auf Konzernebene vorbehalten bleiben. Die auch im Betrieb des antragstellenden Betriebsrats geltende Konzernbetriebsvereinbarung zum Übernahmeverfahren von Nachwuchskräften bestimmt, dass die Konzerngesellschaften den Nachwuchskräften ein direktes Übernahmeangebot machen können. In diesen Fällen erfolge keine Ausschreibung der entsprechenden Stelle. In allen übrigen Fällen sollen die Stellen in einer nur für Nachwuchskräfte zugänglichen Jobbörse ausgeschrieben werden.