Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

摘要

1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insb. vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder ding¬lichen Nutzungsrechts ausüben kann. 2. Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser auf¬grund seiner Eigentümerstellung, seines obligatori¬schen, dinglichen oder auch faktischen Nutzungs¬rechts für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrich¬tung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann. 3. Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat.