Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kann anfechtbar sein, wenn der Wahlvorstand bei der Stimmauszählung nicht vollzählig war

摘要

1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe öffentlich die Stimmen aus. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 der 3. WO MitbestG ist bei der Auszählung die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. An der Stimmauszählung und Gültigkeitsprüfung hat der Betriebswahlvorstand grds. vollzählig teilzunehmen. Eine Ausnahme gilt nur im Fall der Verhinderung eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands, für das kein Ersatzmitglied bestellt ist (Rn. 23,28).