Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

摘要

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl.I 2019 S. 2875) wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 25.05.2018 (ABl. L 139 vom 05.06.2018 S. 1) zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt. In seinem finalen Anwendungsschreiben nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die Anwendung der mit diesem Gesetz eingeführten und geänderten Vorschriften Stellung (1.) zum sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht, (2.) zu den Kennzeichen nach § 138e AO sowie (3.) zum Verfahren zur Mitteilung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung. Hinsichtlich der Anwendungs- und Übergangsregelungen bestimmt das BMF-Schreiben Folgendes:Die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen besteht ab dem 01.07.2020. Sie besteht auch für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, bei denen der erste Schritt zur Umsetzung nach dem 24.06.2018 und vor dem 01.07.2020 gemacht worden ist. In diesen Fällen ist die Mitteilung abweichend von § 138f Abs. 2 AO innerhalb von zwei Monaten nach dem 30.06.2020 an das BZSt zu erstatten. Die Annahme der Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch das BZSt ist ab dem 01.07.2020 möglich. So kann die Übermittlung über das BOP-Formular ab dem 01.07.2020 erfolgen. Zusätzlich steht die Massendatenschnitt-stelle ELMA ab dem 15.07.2020 zur Verfügung.