RegE des Verbandssank-tionengesetzes: Auswirkung auf die Tax Compliance

摘要

DB: Was bedeutet der RegE für ein Verbandssanktionengesetz für die Verfolgung und Bestrafung von Steuerstraftaten aus Unternehmen heraus?von Busekist: „Zunächst einmal bedeutet der Entwurf, dass bei einer vorsätzlichen Verkürzung von Steuern zukünftig ein hohes Bußgeld festgesetzt werden kann, wenn die Verkürzung- so heißt es im Gesetzesentwurf- durch eine angemessene Organisation, Auswahl, Anleitung und Aufsicht hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können. Sanktioniert werden soll damit über das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) im Wesentlichen das Unterlassen von angemessenen Compli-ance-Maßnahmen, das den entsprechenden Verstoß begünstigt hat. Zwar gibt es auch bereits nach derzeitiger Rechtslage die Möglichkeit, in derartigen Fällen ein - deutlich niedrigeres -Bußgeld zu verhängen, jedoch wird davon - jedenfalls im Falle von steuerlichen Verstößen - in der Praxis bisher wenig Gebrauch gemacht. Dies dürfte sich mit Inkrafttreten des VerSanG und dem Eintritt ins Legalitätsprinzip ändern. Zudem dürfte die finanzielle Belastung in Verfehlungsfällen teilweise erheblich sein, denn neben dem aus dem Nachsteuergewinn zu zahlenden Bußgeld bleibt es ja bei der Nachentrichtungspflicht für die Steuer, Zinsen und Verspätungszuschlägen sowie einer Einziehung nach 29a OWiG."