Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht erledigt, wenn Arbeitgeber währenddessen vorsorglich erneut kündigt

摘要

In dem zugrundeliegenden Fall war der gekündigte Arbeitnehmer bis einschließlich 14.05.2018 Mitglied des Betriebsrats. Der Arbeitgeber beantragte mit Schreiben vom 30.04.2018 beim Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses und gab „höchstvorsorglich" Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 102 BetrVG.Mit Schreiben vom 02.05.2018 verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung, woraufhin der Arbeitgeber am 04.05.2018 das Zustimmungsersetzungsverfahren einleitete und am gleichen Tag das erste Mal außerordentlich fristlos kündigte. Diese erste Kündigung hat das Arbeitsverhältnis - rechtskräftig festgestellt - nicht beendet. Der Arbeitgeber hörte den Betriebsrat am 09.05.2018 vorsorglich erneut zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses an und beantragte seine Zustimmung. Mit Schreiben vom 14.05.2018 teilte dieser mit, er widerspreche der Kündigung. Mit Schreiben vom 15.05.2018 sprach der Arbeitgeber die zweite und streitgegenständliche außerordentliche Kündigung aus. Dieses Mal leitete er kein Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Das am 04.05.2018 eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren wurde mit Beschluss vom 24.09.2018 eingestellt.