Fünf vor Zwölf: Zugang von Erklärungen im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht mit Gestaltungsmöglichkeiten

摘要

Der Beitrag beleuchtet das Zusammenspiel des Zugangs von Erklärungen und Fristablauf im Arbeitsrecht. Neben gängigen Problemen aus dem Individualarbeitsrecht wird auch das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat betrachtet. Abschließend setzt sich der Beitrag kritisch mit aktuellen Entscheidungen der hessischen Arbeitsgerichtsbarkeit zum Thema der fristwahrenden Erklärungen im Betriebsverfassungsrecht auseinander. In der juristischen Praxis werden (Willens-)Erklärungen häufig "auf den letzten Drücker" abgegeben. Das Ausreizen einer Frist ist das gute Recht eines Erklärenden.1 Wird das Erklärte trotz Einhaltung einer Frist nicht wirksam, kann dies zu unangenehmen Überraschungen aufseiten des Erklärenden führen. Im Arbeitsrecht stehen sich nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch Betriebsrat und Arbeitgeber geben gegenüber der anderen Seite regelmäßig Erklärungen ab: Anlass für die Betrachtung dieses Themenkomplexes gab zuletzt eine Entscheidung des LAG Hessen,2 wonach auch im Rahmen des BetrVG die allgemeinen Grundsätze für fristwahrende Erklärungen gelten. Dies hatte das ArbG Darmstadt1 - überraschenderweise - erstinstanzlich noch anders gesehen.