Eine Frage der richtigen Wahl der Mittel

摘要

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach der Rspr. des EuGH, der auch der BFH folgt, zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen ist oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern. Fraglich war, ob diese Grundsätze auch für die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung gelten.