Beschränkte Kommanditistenhaftung in der Insolvenz

摘要

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin, einer als GmbH & Co. KG organisierten Publikumsfondsgesellschaft, die auf den Erwerb und Betrieb eines Tankschiffs gerichtet war. Der Beklagte war Kommanditist der Gesellschaft. Noch vor der Insolvenzeröffnung Ende 2013 wechselte die Gesellschaft von der steuerlichen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung durch Tonnage (§ 5a EStG). Hierdurch wurden, nachdem der Kläger das Tankschiff 2014 veräußerte, die beim Wechsel der Besteuerungsart bestehenden stillen Reserven gewinn- und gewerbesteuererhöhend berücksichtigt (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG). Der Beklagte hatte in der Vergangenheit Ausschüttungen erhalten, obwohl sein Kapitalanteil durch Verluste unter den Betrag seiner Haftsumme gemindert war, und diese nur teilweise zurückgezahlt. Der Kläger nimmt den Beklagten daher zur Deckung der Gewerbesteuerschuld auf den noch offenen Restbetrag in Anspruch, und zwar primär aus der wieder aufgelebten Außenhaftung des Kommanditisten (§§ 171,172Abs.4 HGB), hilfsweise zur Durchführung des Innenausgleichs der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Das LG Dortmund und das OLG Hamm hatten die Klage jeweils abgewiesen, weil der Beklagte für die Gewerbesteuerforderung als Masseverbindlichkeit nicht hafte und die von anderen Kommanditisten bereits zurückgezahlten Beträge ausreichten, um die übrigen Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin zu decken.