Reformen sind geboten

摘要

Liebe Leserinnen und Leser, der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt wirtschafts- und steuerpolitische Reformen an. Schulden seien derzeit Deutschlands geringstes Problem. Er hält wenig von Steuererhöhungsplänen. Eher seien Steuersenkungen zur Entlastung unterer Einkommen angezeigt (vgl. HB vom 20.01.2021 S. 8). Der IWF lobt die Krisenpolitik Deutschlands in der ersten Pandemiewelle. Der Wirtschaftseinbruch sei deutlich geringer als in anderen Ländern ausgefallen. Mit Sorge sieht der IWF allerdings die zweite Pandemiewelle, die dazu führen könne, dass Deutschland wirtschaftlich nachlegen müsse, wenn der Aufschwung wegen eines längeren Lockdowns nicht im Jahresverlauf einsetze. Der finanzielle Spielraum dafür liege vor. Der IWF fordert Deutschland auf, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Energien ausgeben, um das Wachstum zu stärken. Das Argument, dass bereits jetzt viele Investitions- und Corona-Hilfen nicht abgerufen werden, lässt der IWF nicht gelten. Dies könne auch ein Zeichen der Stärke der Unternehmen sein, die daher die bereitgestellten Hilfen nicht in Gänze brauchten. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen und einer lockeren Geldpolitik seien Investitionen „noch effektiver".