Anwendung des § 6a GrEStG nach den Urteilen des BFH vom 21.08.2019 und 22.08.2019

摘要

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern" gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis der an einem nach § 6a GrEStG begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger ist beschränkt auf das herrschende Unternehmen (Tz. 3.1) und/oder von diesem abhängige Gesellschaften (Tz. 3.2). Die beteiligten Rechtsträger behalten ihre Eigenschaft als eigenständige Rechtsträger bei. Der BFH hat sich mit Datum vom 21. und 22.08.2019 in sieben Urteilen zur Anwendung des § 6a GrEStG geäußert: An der Verwaltungsauffassung zu dem Begriff „Verbund" (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 6a GrEStG vom 19.06.2012, BStBl. I 2012 S. 662 sowie vom 09.10.2013, BStBl. I 2013 S. 1375) wird nicht weiter festgehalten.