Keine arbeitszeitrechtlichen Vorgaben für Sitzungen der Einigungsstelle: Anwendung des Arbeitszeitgesetzes und Zulässigkeit der Überschreitung der Höchstgrenzen

摘要

Müssen auch in Sitzungen der Einigungsstelle die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden? Eine durch die Beteiligten der Einigungsstelle früher wohl selten gestellte Frage wird im Nachhall der CCOO-Entscheidung des EuGH und Compliance-Fragen dringlich. Der Beitrag beleuchtet die Rolle des Arbeitszeitgesetzes in der Einigungsstelle und stellt Lösungsansätze vor.Das Einigungsstellenverfahren - gesetzlich nur in seinen Grundzügen geregelt - ist regelmäßig Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren und juristischer Diskussionen. Geht es dort in der Regel um Fragen der ordnungsgemäßen Besetzung, des Regelungsspielraums oder der Rechtmäßigkeit des Einigungsstellenspruchs, widmet sich dieser Beitrag einem in der juristischen Literatur bislang kaum behandelten Aspekt: der Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben in der Einigungsstellensitzung.