Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens (Multilateral Instrument) in Deutschland

摘要

Das MLI bietet eine Rahmenordnung für die Anpassung bestehender DBA. Die Signatarstaaten des MLI sind außerhalb der Mindeststandards nicht gezwungen, die Regelungen des Übereinkommens zu übernehmen. Zudem entfaltet das MLI keinen rechtsverbindlichen Charakter zur Anpassung von DBA, sondern bedarf der nationalen gesetzlichen Umsetzung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.07.2020, den der Bundestag am 08.10.2020 unverändert beschlossen hat, sieht dafür ein zweistufiges Verfahren vor: Umsetzung des MLI in nationales Recht und Anpassung einzelner DBA der Bundesrepublik Deutschland. Ganz besonders in Pandemiezeiten sollte dabei die DBA-Grundidee der Wirtschaftsförderung als Exportförderung oder zur Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern nicht vergessen werden.